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Der Bundesrat will immer mehr Internetdaten über die Bürger sammeln. SP-Bundesrätin Sommaruga rechtfertigt das mit der Bekämpfung von Schwerverbrechen.
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Kommentare (3) |
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Honegger lässt grüssen. Der Schweizer Staat degeneriert
zum Schnüffelstaat. Eine seher gefährliche,
friedensgefährdende Situation. Freiheit ade, Kontrolle total.
Jeder CH-Bürger ist ein potentieller Verbrecher, so behauptet es
die vom Volk gewählte Regierung und die Amateurin BR Somaruga.
Mit ihr kann das Parlament machen was es will und ebenfalls die
Chefbeamten des EJPD's. Schlimm und absolut dumm, dass sich dies das
Schweizervolk, der Stimmbürger und die-bürgerinnen gefallen
lassen. Wo bleibt da die Grundhaltung als Eidgenosse? Jetzt ist es
nicht mehr Habsburg, sondern der eigene Staatsapparat, die
Behörden, der National- und Stände- sowie Bundesrat, welche
das CH-Volk unterdrücken und auf Gedei und Verderb kontrollieren
und strangulieren wollen. Es ist an der Zeit diesem kriminellen
Treiben der Beamten ein Ende zu setzen, sie abzusetzen und für
die gemachten Verbrechen gegen die Allgemeinheit zu verurteilen, zu
bestrafen, sonst haben wir keine freie Schweiz mehr, sonst werden wir
zu Leibeigenen dieser Funktionäre und triften ab ins tiefe
Mittellalter. Wollen wir das? Sind wir so blöd? Na dann berbindet
Euch und stimmt gegen die heute zu Unrecht bestimmenden Behörden,
Beamten und die fehlbar entscheidende Justiz. Worauf wartet Ihr noch?
Packen wir es an!
Ich habe nichts zu verbergen, aber wie grösser die Datenmenge
umso grösser die Kosten für den Steuerzahler.
auch die Politik soll sich daran halten.D.h., wenn die Mehrheit der
Politiker solche Gesetze ins Leben rufen möchten, sollen sie auch
über das benötigte Geld aus dem Steuertopf abstimmen um die
kostspieligen Investitionen der Datenliferanten zu bezahlen. Diese
"Kreditbremse" soll dazu Beitragen, dass nicht willentlich nach Lust
und Laune Gesetze aufgestellt werden, die ihnen Dienen, aber nichts
Kosten dürfen. Bei allfälligen Straftaten sollen die
eingezogenen Gelder, pflichtend für solche Ueberwachungen
eingesetzt werden.
